an die Präsidentin der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), Frau Ständerätin Erika Forster, und
an den Präsidenten der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N), Herrn Nationarat Pierre Triponez

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Zürich, 22. März 2007

KVG-Revision: Jetzt Prioritäten setzen

Sehr geehrte Frau Ständerätin Forster
Sehr geehrter Herr Nationalrat Triponez

Die Schweizerische Gesellschaft für Gesundheitspolitik SGGP verfolgt seit über 30 Jahren die Entwicklung des Gesundheitswesens in der Schweiz und im Ausland. Die SGGP versteht sich als Plattform für gesundheitspolitische Debatten. Sie fördert den Dialog der verschiedenen Akteure und setzt sich für Reformen ein, welche die Qualität des Gesundheitswesens in der ganzen Schweiz langfristig sichern. Die 1300 Einzel- und Kollektivmitglieder der SGGP kommen aus allen Berufen und Branchen des Gesundheitswesens.

Seit einigen Jahren verfolgen wir mit zunehmender Besorgnis die laufende Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Dringende Probleme wie etwa die inkohärente Spitalfinanzierung, die unsichere Zukunft der Pflegefinanzierung und die anhaltende Risikoselektion durch die Krankenversicherer warten seit Jahren auf eine Lösung, während die Prämienbelastung der Bevölkerung ungebremst steigt. Zur Zeit macht es den Anschein, dass Fortschritte im Interesse der Patientinnen und Patienten und zur Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen mehr oder weniger durch die verschiedenen Partikularinteressen blockiert sind.

Nach dem Scheitern der KVG-Revision im Dezember 2003 entschied das Eidgenössische Departement des Innern, die Revisionsschritte auf verschiedene Vorlagen aufzuteilen. Diese Vorgehensweise ist angesichts der Summe der Einzelinteressen, welche die Revision schliesslich zu Fall gebracht hatten, aus taktischen Gründen zu befürworten. Die jetzige Vorgehensweise der zuständigen Kommissionen und der beiden Kammern des Parlaments kommt aber eher einer Verzettelung gleich. Die verschiedenen Vorlagen sind inhaltlich eng miteinander vernetzt und verlangen nach einem koordinierten Vorgehen.

Als absolut prioritär betrachten wir jedoch die Spitalfinanzierung und Finanzierung der Langzeitpflege. Diese Vorlagen sollten rasch und koordiniert angepackt werden. Die Einführung von Fallkostenpauschalen in den Spitälern hat direkte Auswirkungen auf Spitex und Pflegeheime. Deshalb erachten wir einen einheitlichen, transparenten und leistungsorientierten Finanzierungsschlüssel für den stationären und ambulanten Bereich als wichtige Vorgaben.

Nach der deutlichen Ablehnung der Einheitskassen-Initiative bleiben die Risikoselektion und der Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungen ein Thema, das nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Die Regelung weiterer Fragen wie Managed Care und Vertragsfreiheit wird sonst weiterhin behindert.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen für die weiteren Beratungen viel Standfestigkeit und Energie. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Gesellschaft für Gesundheitspolitik
im Namen des Zentralvorstands

Elsbeth Wandeler Anna Sax

Vizepräsidentin Geschäftsführerin

Kopie:
Bundesrat Pascal Couchepin
BAG-Direktor Thomas Zeltner
Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren
Santésuisse
FMH
H+
SBK
Spitexverband
Curaviva
PräsidentInnen der Bundeshaus-Fraktionen
Büros National- und Ständerat
NZZ (Claudia Schoch)
Le Temps (Sylvie Arsever)

Beilage:
Prospekt SGGP