Pius Gyger

Der Parallelimport von Medikamenten wird bestimmt von Zulassungsregeln, Preis- und Erstattungsvorschriften, Vorschriften über das geistige Eigentum und vom Wettbewerbsrecht. Innerhalb der EU sind die rechtlichen Hemmnisse des Parallelhandels weitgehend abgebaut. Einzig jüngste wettbewerbsrechtliche Gerichtsentscheide scheinen den Schutz des Parallelhandels etwas einzuschränken. Mit diesen Entscheiden greift der EuGH jedoch in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten für das Gesundheitswesen ein. Sie sind deshalb umstritten. In der Schweiz gilt seit 1.7.2009 im Grundsatz die EWR-weite Erschöpfung des Patentrechts. Allerdings mit der Einschränkung, dass der Parallelimport patentierter Produkte durch den Patentinhaber unterbunden werden kann, wenn sie einer staatlichen Preisregelung – wie Medikamente der Grundversicherung – unterstehen. Dieses Patentregime widerspricht den kartell- und krankenversicherungsrechtlichen Intentionen. Es stellt ausserdem die Erschöpfungslehre grundsätzlich in Frage und ist auch im Lichte der WTO-Vereinbarungen falsch. Die Schweiz braucht dieses Regime nicht, kann sie doch den Parallelhandel mit Medikamenten auch auf Basis von Preis- und Erstattungsregeln steuern.

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