Frage: Sie sind seit August Leiter des Projekts "Nationale Gesundheitspolitik Schweiz", das vor Ihrem Amtsantritt "eine ernsthafte Krise durchlaufen hat", wie Sie geschrieben haben. Bitte stellen sie das Projekt kurz vor, mit Zielen, Strukturen, Personen, Budget usw.
Antwort: Um den komplexen gesundheitspolitischen Problemen der Zukunft zu begegnen, haben Bund und Kantone 1998 entschieden, gemeinsam gesundheitspolitische Strategien zu entwickeln. Das Projekt "Nationale Gesundheitspolitik Schweiz" hat zum Ziel, die Ausrichtung und die Leitplanken einer zukünftigen, von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen schweizerischen Gesundheitspolitik zu definieren. Die jetzige Phase dient einerseits der Förderung des Dialogs, des Vertrauens und der Motivation der RegierungsvertreterInnen von Bund und Kantonen bezüglich Handlungsbedarf einer national koordinierten Gesundheitspolitik, anderseits der Entwicklung von konkreten Arbeitsinstrumenten und Policy-Elementen. Darunter versteht man in erster Linie das Gesundheitsobservatorium, aber auch Bausteine für politische Strategien in den Bereichen psychische Gesundheit, Empowerment der Bevölkerung, Kriterien der Angebotsplanung in der hochspezialisierten Medizin sowie Health Impact Assessment.
Unter der Führung einer paritätischen Steuerungsgruppe (6 VertreterInnen der Kantone und 6 des Bundes unter der Leitung von Staatsrätin Patrizia Pesenti, TI) arbeiten zwei kleine Institutionen: die Projektleitung Nationale Gesundheitspolitik in Bern mit bald 5 MitarbeiterInnen und einem Gesamtbudget von ca. 1 Mio Fr., und das Gesundheitsobservatorium in Neuchâtel, geleitet von Peter C. Meyer, mit etwa gleicher Personaldotierung und einem Budget von 2.5 Mio Fr. Dazu kommt eine intensive Netzwerkarbeit mit Fachorganisationen und -verbänden sowie mit kantonalen und Bundesämtern.

Frage: Eine "nationale Gesundheitspolitik" darf doch nicht nur vom Eidg. Departement des Innern und der Sanitätsdirektorenkonferenz gestaltet werden!
Es fehlen die anderen Departemente im Bund und in den Kantonen (und übrigens auch die Gemeinden), die Legislativen, die Patienten und Konsumenten, die Parteien, die Berufs- und anderen Verbände, die Leistungserbringer, die Krankenversicherer, die Industrie, die Stiftungen usw. Das Projekt wirkt sehr staatsbezogen und geht damit von einem altmodischen, überholten Bild der Gesundheitspolitik aus. Wann kommt die Oeffnung?
Antwort: Die Zusammenarbeit von politisch Verantwortlichen von Bund und Kantonen im Gesundheitsbereich stellt das Hauptziel dieses Projektes dar, und das hat mehrere Gründe. Die verbreitete Wahrnehmung einer kantonalen Souveränität im Gesundheitswesen sowie die Entstehung von immer mehr Bundesgesetzen (Heilmittel, Transplantationen, Fortpflanzung, Ethik, Forschung an Menschen, Ausbildung der Gesundheitsberufe usw.) und neuer Bundesstrategien (Gesundheit der Migranten, "gender health", Gesundheit und Umwelt, Gesundheit am Arbeitsplatz, Ernährungs-, Bewegungs-, Krebs-, Tabak- und Alkoholprogramme usw.) im Gesundheitsbereich machen die Ausgangslage für eine national koordinierte Gesundheitspolitik nicht einfach. Die RegierungsvertreterInnen haben sich jedoch entschieden, diese Schwierigkeiten zu überwinden und damit gemeinsame Zielrichtungen und Handlungsprogramme zu gestalten. Allein schon dieser Prozess braucht Zeit und Kraft.
Natürlich wird gleichzeitig mit den anderen Akteuren in Kontaktforen und Arbeitsgruppen oder via gemeinsam getragene Entwicklungsprogramme auch schon gearbeitet. An der Arbeitstagung von Rüschlikon vom 18./19. Oktober haben fast alle nationalen Organisationen im Gesundheitsbereich neben den kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren teilgenommen. Kooperationserfahrung bzw. -projekte gibt es schon mit der SGGP, der SAMW, der SGPG, der Stiftung 19, mit universitären Instituten und auch mit der Direktion für Arbeit im Seco. Der Dialog wird auch mit Patienten- und Konsumentenorganisationen gesucht. Die Öffnung ist nicht eine Frage des Kalenders, sondern eher eine Frage der Ressourcen und der Prioritäten.

Frage: Das KVG ist de facto zum schweizerischen Gesundheitsgesetz geworden, das x Bereiche ausserhalb der Krankenversicherung regelt und beeinflusst und zudem eine fast nur ökonomische Ausrichtung hat. Frau Dreifuss erklärte an Ihrer Tagung vom 18. Oktober: "Es ist heute vordringlich, dass wir dem um das KVG herum stattfindenden Grabenkrieg entrinnen." Frau Scherrer, Präsidentin der SDK sprach von "Unübersichtlichkeit, Ueberadministration, einer gewissen Schwerfälligkeit durch unterschiedliche Entscheidungsprozesse und hin und wieder hinderliche 26 kantonale Gartenzäune, mit einem oft sehr belasteten Verhältnis zwischen Bund und Kantonen". Die Präsidentin der Steuerungsgruppe Nationale Gesundheitspolitik, Frau Pesenti, kritisierte, dass die Mechanismen unseres Gesundheitswesens "beinahe lahm gelegt werden durch einen übersteigert kultivierten Föderalismus". Wie kann das Projekt Nationale Gesundheitspolitik hier etwas ändern?
Antwort: Das Projekt "Nationale Gesundheitspolitik Schweiz" hat bis jetzt eher versucht, ausserhalb des "Kriegsschauplatzes" KVG zu arbeiten. Wir haben bewusst so gehandelt, um klar zu machen, dass andere gesellschaftliche Faktoren ausserhalb des Behandlungsystems die Gesundheit der Bevölkerung noch stärker beeinflussen. Die Arbeitstagung in Rüschlikon war genau diesem Thema gewidmet. Es wurden dort mehrere konkrete Beispiele von Ideen und Massnahmen erwähnt, welche in verschiedene Regionen übertragbar sind. Das Projekt NGP wird sich insbesondere bemühen, im Rahmen einer Gesamtübersicht der schweizerischen Gesundheitspolitik ("tableau de bord") über die Informationsrolle hinaus Brücken zwischen den Akteuren und den Prozessen zu schlagen.

Frage: Ich bin seit längerem der Meinung, dass ein Schweizerischer Gesundheitsrat mit z.B. 11 hochangesehenen Mitgliedern und einem Stab nötig ist. Er wäre konsultativ und würde sich mit den übergeordneten, grundsätzlichen und mittel- und langfristigen Fragen des Gesundheitswesens befassen, die heute in der hektischen Tagespolitik von praktisch niemandem behandelt werden. Die Qualität der Gesundheitspolitik ist entsprechend. Wie sehen Sie das Verhältnis Ihres Projekts "Nationale Gesundheitspolitik Schweiz" zum Projekt Schweizerischer Gesundheitsrat?
Antwort: Das Projekt NGP hat die Aufgabe, in erster Priorität solche Grundsatzfragen, welche wegen der Tagesaktualität oft vergessen werden, wieder im Zentrum der gesundheitspolitischen Diskussion der RegierungsvertreterInnen zu plazieren. Um diesen Denkprozess zu stützen und zu stärken, finde ich persönlich es wichtig, dass die Schlüsselorganisationen des Gesundheitsbereichs sich auch mit den gleichen Grundsatzfragen befassen, wie zum Beispiel die Ziele für die Schweiz gemäss dem WHO-Programm "Gesundheit 21", wie sie gerade von der Schweiz. Gesellschaft für Gesundheit und Prävention erarbeitet wurden oder wie das Projekt "Zukunft der Medizin" der Schweiz. Akademie der medizinischen Wissenschaften.
Die Strukturfrage wird sich sowieso stellen, sei es beschränkt auf die staatliche Ebene (Bund und Kantone) oder im Sinne eines nationalen Rates der Weisen. Ich ziehe es jedoch gegenwärtig vor, eine vertiefte inhaltliche Diskussion und einen offenen Dialog zu fördern als jetzt eine strukturelle Lösung zu definieren. Ich möchte selber auch mehr über die konferenziellen Lösungen aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien erfahren, insbesondere bezüglich der Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung, damit der demokratische Aspekt nicht zugunsten der fachlichen Expertise oder der Interessenvertretung verloren geht. Die Frage der Verbindlichkeit der nationalen Prioritäten und ihre strategische Ausrichtung muss auch intensiv debattiert werden.

Frage: Wenn Sie sich die Gesundheitspolitik in der Schweiz ansehen: was missfällt Ihnen, was gefällt Ihnen?
Antwort: In mehr als zwanzig Jahren Erfahrung im Schweizer Gesundheitsbereich habe ich sehr viele kompetente Fachfrauen und Fachmänner kennengelernt. Seien sie Experten, Pflegende oder Kader der Verwaltungen, kommen sie aus den Gesundheitsberufen oder aus den Sozialwissenschaften, sie bilden zusammen eine enorm wichtige Ressource von Know-how und Motivation für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik. Alle bemühen sich um wissenschaftliche Evidenz und bewahren dabei eine humanitäre Haltung. Die Dialogbereitschaft ist da, unterstützt durch mehrere offene Plattformen, darunter insbesondere die SGGP. Die Weiterbildungsprogramme wie das MPH-CH dienen auch der Stärkung dieser Fachkräfte.
Wieso halten sich dann viele Mythen und populistische Wahrnehmungen gleichwohl so hartnäckig in diesem Politikbereich? Wieso sind bestimmte Fragen immer tabu, wie z.B. die bezüglich der Wirksamkeit einer einheitlichen nationalen Krankenversicherungskasse am Modell der nationalen Suva, mit Prämien in Lohnprozenten? Warum spricht man immer noch von "kantonaler Souveränität" im Gesundheitswesen, gleich wie im Bildungswesen? Warum wird der gleichberechtigte Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen immer mit Chancengleichheit in gesundheitlicher Hinsicht verwechselt? Gibt es noch nicht genug Public-Health-Kenntnisse, um ein paar Schritte in die Realität zu machen?

GPI Nr. 4/2001